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Bundesweite MPU-Vorbereitung und Abstinenzberatung

Allgemein

Neue Cannabisregulierungen und die Auswirkungen auf die MPU-Vorbereitung

Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 1. April wurden auch neue Richtlinien und Gesetze eingeführt, die den Konsum und Besitz von Cannabis betreffen. Diese Änderungen sind besonders relevant für Personen, die sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen müssen. Verstöße gegen diese neuen Cannabisgesetze können zu empfindlichen Bußgeldern führen und Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben.

Das Gesetz ermöglicht den Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene zum Eigenkonsum in privaten Mengen. Es legt jedoch strenge Grenzen für den Konsum in der Öffentlichkeit und in der Nähe von Kindern, auf Spielplätzen, Schulen und Kindertagesstätten fest. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und können Bußgelder von bis zu 30.000 Euro nach sich ziehen, abhängig von der Schwere des Verstoßes und der festgelegten Mindeststrafe von 5 Euro.

Für die MPU-Vorbereitung ist besonders der geplante Grenzwert für THC im Straßenverkehr von Bedeutung. Ein Wert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut soll eingeführt werden, was das Fahren unter Cannabis-Einfluss ähnlich wie das Fahren unter Alkoholeinfluss ahnden würde. Verstöße könnten nicht nur zu einem Bußgeld von 500 Euro führen, sondern auch zu einem Fahrverbot von einem Monat. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, unsere Klienten über die Risiken und rechtlichen Konsequenzen des Cannabiskonsums aufzuklären.

Einige Bundesländer haben bereits detaillierte Bußgeldkataloge veröffentlicht, wie Bayern, das strenge Strafen für den Cannabisgebrauch in der Öffentlichkeit festlegt. Andere Bundesländer, wie Hessen und Hamburg, planen ebenfalls, spezifische Bußgelder einzuführen. Diese regionale Variabilität macht es für Betroffene umso wichtiger, gut informiert und vorbereitet in eine MPU zu gehen.

Unser Service bietet spezialisierte Beratung und Vorbereitungskurse für die MPU an, die auf die neuesten gesetzlichen Änderungen eingehen. Wir unterstützen unsere Klienten dabei, die notwendigen Kenntnisse zu erwerben, um sowohl die MPU als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis im Rahmen der neuen Gesetzgebung zu meistern.

Für weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen und wie wir Ihnen helfen können, die Herausforderungen einer MPU erfolgreich zu meistern, besuchen Sie bitte unsere Website oder kontaktieren Sie uns direkt. Ihre Fahrsicherheit und rechtliche Compliance sind unser höchstes Ziel.

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Dringender Handlungsbedarf zur Regulierung der MPU-Gebühren – Ein Appell für Transparenz und Gerechtigkeit

Angesichts der zunehmenden Sorgen um die Transparenz und Fairness der Gebühren für medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) haben wir uns entschieden, einen offenen Brief zu verfassen. Dieser richtet sich an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit dem Ziel, auf die dringende Notwendigkeit einer fairen und transparenten Preisgestaltung aufmerksam zu machen. Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text unseres offenen Briefes, mit dem wir eine wichtige Diskussion über die aktuellen Praktiken und deren Auswirkungen auf die Betroffenen anregen möchten. Wir laden alle Interessierten ein, sich mit dem vollständigen Brief vertraut zu machen, um ein tieferes Verständnis für die Herausforderungen und möglichen Lösungswege zu erhalten. Den Brief können Sie hier als PDF herunterladen und lesen.


NITRO MPU | Nordstr. 44 | 50170 Kerpen

Bundesanstalt für Straßenwesen (bast)
Brüderstraße 53
51427 Bergisch Gladbach

Kerpen, den 08.02.2024

Dringender Handlungsbedarf zur Regulierung der MPU-Gebühren
Ein Appell für Transparenz und Gerechtigkeit


Sehr geehrter Herr Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Markus Oeser,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ingo Koßmann,
sehr geehrte Frau Dr. Claudia Evers,

als Vertreter eines bundesweit agierenden Vorbereitungsdienstleisters für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) richte ich mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie. Dieses Schreiben veröffentlichen wir auch als offenen Brief auf unserer Webseite www.nitro-mpu.de, um sowohl die Öffentlichkeit als auch Ihre Institution auf die Dringlichkeit und Bedeutung der Thematik aufmerksam zu machen.

In den letzten Monaten mussten wir feststellen, dass die MPU-Begutachtungsgebühren, die unsere Klienten bei verschiedenen Anbietern entrichten müssen, enorm variieren, mit Beträgen zwischen 700 und 2.740 Euro. Diese erhebliche Preisspanne verursacht nicht nur finanzielle Unsicherheit unter den Betroffenen, sondern wirft auch ernsthafte Fragen bezüglich der Preisgestaltung und Fairness auf.

Besonders problematisch ist, dass die Betroffenen in der Regel erst nach der Abgabe einer Einverständniserklärung und der Übersendung ihrer Führerscheinakte an die jeweilige Begutachtungsstelle über die genauen Kosten der MPU informiert werden. Diese Praxis unterbindet einen fairen Marktvergleich und lässt den Betroffenen wenig Spielraum, sich für eine kostengünstigere Alternative zu entscheiden. Diese Situation wird noch dadurch erschwert, dass oft enge Fristen zur Vorlage des eigentlichen Gutachtens bestehen, wodurch die Betroffenen unter Zeitdruck gesetzt werden und somit noch weniger Gelegenheit haben, die Angebote verschiedener Begutachtungsstellen zu vergleichen und eine informierte Entscheidung zu treffen.

Es ist bemerkenswert, dass die Aufhebung der gesetzlichen Gebührenordnung für MPU-Begutachtungen in eine Zeit fiel, als das Amt des Bundesverkehrsministers von Mitgliedern der CSU, namentlich Herr Christian Schmidt (kommissarisch) vom 24. Oktober 2017 bis zum 14. März 2018 und Herr Andreas Scheuer vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021, geführt wurde. Seitdem sind Begutachtungsstellen in der Lage, ihre Preise selbstständig festzulegen, was zu der gegenwärtigen, stark variierenden Preissituation geführt hat.

Zudem ist es bemerkenswert, dass auch unter der Leitung des aktuellen Verkehrsministers, Herrn Volker Wissing von der FDP, der seit dem 8. Dezember 2021 im Amt ist, bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden, um diese prekäre Situation zu adressieren oder eine neue, faire und transparente Gebührenordnung für MPU-Begutachtungen zu etablieren. Diese fortwährende Untätigkeit verstärkt die Unsicherheit und finanzielle Belastung für jene Bürgerinnen und Bürger, die zur Wiedererlangung ihrer Fahreignung auf eine MPU angewiesen sind.

Die entstandene Preisspanne, die in einigen Fällen bis zu 300 % beträgt, kann nicht nur als marktunüblich angesehen werden, sondern könnte gemäß § 138 BGB als unangemessen interpretiert werden. Ohne eine Monopolstellung im eigentlichen Sinne auszunutzen, führt die aktuelle Praxis dennoch zu einer Situation, in der die Betroffenen einer finanziellen Belastung ausgesetzt sind, die ohne transparente und faire Preisgestaltung als unverhältnismäßig erscheint.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die gegenwärtige Situation einer rechtlichen und ethischen Überprüfung zu unterziehen und zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine faire und transparente Preisgestaltung für MPU-Begutachtungen sicherzustellen.

Wir ersuchen um Ihre Stellungnahme, welche Maßnahmen seitens der BASt bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um den offensichtlichen Missständen entgegenzuwirken. Eine klare Regulierung oder Richtlinie könnte maßgeblich dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Betroffene zu reduzieren und eine Gleichbehandlung aller Personen, die eine MPU absolvieren müssen, sicherzustellen.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem wichtigen Thema und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

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Keine Preisbindung mehr bei MPU-Gebühren

Bis zum 31. Juli 2018 waren gem. § 65 StVG Abs. 5 die Kosten u.a. für medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) durch die gesetzliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in den Gebührennummern 451 bis 451.8 geregelt. Eine gute Übersicht über die bisherigen Kosten findest Du auch hier.

Die Begutachtungsgebühren beliefen sich in dieser Zeit bei einer Fragestellung zwischen 242,76 EUR und 402,22 EUR inkl. MwSt. Mit dem Wegfall der gesetzlichen Gebührenbindung, können Begutachtungsstellen für Fahreignung nun eigenständig ihre Preise festlegen. Hiervon haben viele Begutachtungsstellen bereits Gebrauch gemacht und ihre Begutachtungsgebühren empfindlich erhöht.

Beispielsweise wurden uns von Betroffenen, die wegen einer Alkoholfragestellung zur MPU mussten, Preise zwischen 402,22 EUR und 800,00 EUR genannt. Bei zwei Fragestellungen (Alkohol + Verkehrsstraftaten) sogar über 1.000 EUR. 

Mehr denn je ist es nun wichtig, eine vernünftige MPU-Vorbereitung zu absolvieren, um weitere Kosten wegen eines negativen MPU-Gutachtens zu vermeiden. 

Solltest auch Du von einer MPU betroffen sein, so kannst Du gern bei uns eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen. Ruf einfach kostenlos durch: 02273 951 59 77 und wir helfen Dir gern weiter, damit auch Du clever durch die MPU kommst!

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