§ 1 Vertragsgegenstand
NITRO MPU erbringt ab dem Beratungsleistungen für die Kundin bzw. den Kunden zur Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU).
Die Beratungsleistung erfolgt im Rahmen telefonischer Einzelgespräche oder per Skype/Online-Konferenz.
§ 2 Leistungen
1 x MPU-Check:
» schriftlicher Test
» Prüfung von eventuellen Abstinenzzeiten
» Auswertung des Tests
» Ausführliche Besprechung im Nachgang
» Aktenbesorgung (zzgl. Gebühren der Führerscheinstelle)
§ 3 Vergütung
Die Kosten für den MPU-Check belaufen sich inkl. MwSt. auf einmalig 197,00 EUR.
Mit Vertragsabschluss wird eine Rechnung erzeugt, diese ist sofort fällig ist und gegenüber der NITRO MPU zu begleichen (IBAN: DE76 3704 0044 0875 3329 00).
§ 4 Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz gem. EU-DSGVO
Der Dienstleister führt Datenverarbeitungstätigkeiten ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR durch. Der Dienstleister schließt ggf. die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO mit den Kooperationspartnern ab. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kooperationspartner dieselben Verpflichtungen eingehen, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen.
Kommen die Kooperationspartner ihren Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten der Kooperationspartner.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der MPU-Check muss innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss wahrgenommen werden.
Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die bereits bezahlten aber noch nicht durchgeführten Leistungen werden entsprechend dem Auftraggeber erstattet.
§ 6 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns NITRO MPU UG (haftungsbeschränkt), Porschestr. 16, 51381 Leverkusen, Tel.: (02273) 951 59 77, Fax.: (02273) 951 59 78, E-Mail: widerruf@nitro-mpu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während des Laufes Ihrer Widerrufsfrist beginnen sollen, sind wir berechtigt, Ihnen eine Pauschale als Schadensersatz in Rechnung zu stellen. Ihnen wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
Musterwiderrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. – An NITRO MPU UG (haftungsbeschränkt), Porschestr. 16, 51381 Leverkusen, Tel.: (02273) 951 59 77, Fax.: (02273) 951 59 78, E-Mail: widerruf@nitro-mpu.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung: MPU-Check
Bestellt am/erhalten am:
Vor- und Nachname:
Anschrift:
Datum und Unterschrift:
§ 7 Sonstige Vereinbarungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser vertraglichen Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte diese vertragliche Vereinbarung Lücken aufweisen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner so nahe wie möglich kommt.
Vollmacht / Schweigepflichtentbindung
Der Unterzeichner bzw. die Unterzeichnerin entbindet hiermit die Fahrerlaubnisbehörde, die Begutachtungsstelle für Fahreignung, Rechtsanwältin Meise, Gartenstr. 3, 51379 Leverkusen, sowie die Kooperationspartner von NITRO MPU UG (haftungsbeschränkt), gegenüber der NITRO MPU UG (haftungsbeschränkt) und umgekehrt von der Schweigepflicht. Der Unterzeichner bzw. die Unterzeichnerin bevollmächtigt hiermit ausdrücklich gem. § 14 Verfahrensverwaltungsgesetz (VwVfG) die NITRO MPU UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Detlef Modler. Diese darf meine Akte einsehen und meine Führerscheinangelegenheiten (bspw. Fristverlängerungen, Aktenversand an die Begutachtungsstelle) durchführen.
Anwaltsvollmacht
Für den oben genannten Vorgang erteile ich als Vollmachtgeber eine entsprechende Vollmacht zur Akteneinsicht bei der Fahrerlaubnisbehörde sowie Begutachtungsstelle für Fahreignung. Die Vollmacht umfasst die Einsicht in die zur Bearbeitung der oben genannten Sache erforderlichen Unterlagen und Dokumente. Frau Rechtsanwältin Meise entbinde ich zu diesem Zweck von ihrer Schweigepflicht gegenüber der NITRO MPU UG. Die Vollmacht kann von mir jederzeit widerrufen werden. Die Vollmacht ist nur gültig in Bezug auf oben bezeichnete Sache. Anfragen, die darüber hinausgestellt werden, bleiben hiervon unberührt.
