§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der NITRO MPU UG (haftungsbeschränkt) im Weiteren als NITRO MPU bezeichnet und ihren Kunden, im Weiteren als Kunden bezeichnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Schrift- oder Textform vereinbart wurde.
§ 2 Leistungen
NITRO MPU erbringt Beratungsleistungen zur Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Die Beratungsleistung erfolgt im Rahmen telefonischer Einzelgespräche oder per Skype/Online-Konferenz. Zusätzlich werden Onlinekurse angeboten, die online videobasiert durchgeführt werden.
Die spezifischen Leistungen werden in einem Angebot definiert, das der Kunde durch Unterzeichnung schriftlich oder online annehmen kann. Erst durch Vertragsbestätigung oder Übersendung einer Rechnung schriftlich oder online durch NITRO MPU wird der Vertrag rechtsverbindlich geschlossen. Zu den Leistungen können gehören:
- MPU-Check: Schriftlicher Test, Prüfung von eventuellen Abstinenzzeiten, Auswertung des Tests, ausführliche Besprechung im Nachgang, Aktenbesorgung (zzgl. Gebühren der Führerscheinstelle).
- MPU-Vorbereitung: Umfassende Vorbereitungssitzungen, Unterstützung bei der MPU-Vorbereitung, individuelle Beratungsgespräche.
- Onlinekurse: Videobasierte Onlinekurse zur Vorbereitung auf die MPU.
§ 3 Vergütung
Die Kosten für die vereinbarten Dienstleistungen werden im jeweiligen Angebot festgelegt und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Mit Vertragsbestätigung oder Übersendung einer Rechnung wird der Betrag sofort fällig und ist gegenüber der NITRO MPU zu begleichen, sofern keine Ratenzahlung vereinbart wurde.
§ 4 Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz gem. EU-DSGVO
NITRO MPU führt Datenverarbeitungstätigkeiten ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR durch und schließt ggf. erforderliche Vereinbarungen im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO mit Kooperationspartnern ab. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kooperationspartner dieselben Verpflichtungen eingehen, die der NITRO MPU auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommen die Kooperationspartner ihren Datenschutzpflichten nicht nach, haftet die NITRO MPU gegenüber dem Kunden für die Einhaltung der Pflichten der Kooperationspartner.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt 18 Monate ab Vertragsabschluss. Der Vertrag endet automatisch mit Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder nach Absolvieren eines Onlinekurses, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Bereits bezahlte, aber noch nicht durchgeführte Leistungen werden dem Kunden erstattet.
§ 6 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur für Fernabsatzgeschäfte.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An NITRO MPU UG (haftungsbeschränkt), Nordstr. 44, 50170 Kerpen, Tel.: (02273) 951 59 77, Fax.: (02273) 951 59 78, E-Mail: widerruf@nitro-mpu.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am/erhalten am:
Vor- und Nachname:
Anschrift:
Datum und Unterschrift:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, sind wir berechtigt, Ihnen eine Pauschale als Schadensersatz in Rechnung zu stellen. Ihnen wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
§ 7 Unentschuldigtes Fehlen (nur für MPU-Vorbereitung)
Fehlt der Kunde an einem vereinbarten Sitzungstermin unentschuldigt, so verfällt der Anspruch auf diesen Termin, sofern nicht eine Ausfallgebühr in Höhe von 175,00 EUR bezahlt wird. Wurde eine Zusicherung der unbegrenzten Beratung im Rahmen der MPU-Vorbereitung vereinbart, so bleibt diese nur bestehen, wenn die Ausfallgebühr bezahlt wird. Wenn der Kunde nicht mindestens 48 Stunden vor dem Sitzungstermin diesen absagt, liegt ein unentschuldigtes Fehlen vor. Einzige Ausnahme gilt bei Krankmeldung, welche unverzüglich einzureichen ist.
§ 8 Keine persönliche Leistungspflicht / Einsatz Dritter
NITRO MPU ist nicht verpflichtet, die Beratungsleistungen höchstpersönlich zu erbringen. Sie darf sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehreren Kooperationspartnern bedienen. NITRO MPU obliegt das alleinige Weisungsrecht gegenüber den Kooperationspartnern; sie deren Einsatz im Rahmen der Erfüllung des Vertrags eigenständig zu organisieren.
§ 9 Haftungsbeschränkung
NITRO MPU haftet nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse.
§ 10 Vertraulichkeit von Zugangsdaten
Der Kunde verpflichtet sich, alle Zugangsdaten und Passwörter, die er im Rahmen der Vertragsbeziehung erhält, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 11 Anwendbares Recht und Vertragssprache
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12 Sonstige Vereinbarungen
Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung im Übrigen unberührt.
Stand: 25.05.2024