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Bundesweite MPU-Vorbereitung und Abstinenzberatung

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Dringender Handlungsbedarf zur Regulierung der MPU-Gebühren – Ein Appell für Transparenz und Gerechtigkeit

Angesichts der zunehmenden Sorgen um die Transparenz und Fairness der Gebühren für medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) haben wir uns entschieden, einen offenen Brief zu verfassen. Dieser richtet sich an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit dem Ziel, auf die dringende Notwendigkeit einer fairen und transparenten Preisgestaltung aufmerksam zu machen. Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text unseres offenen Briefes, mit dem wir eine wichtige Diskussion über die aktuellen Praktiken und deren Auswirkungen auf die Betroffenen anregen möchten. Wir laden alle Interessierten ein, sich mit dem vollständigen Brief vertraut zu machen, um ein tieferes Verständnis für die Herausforderungen und möglichen Lösungswege zu erhalten. Den Brief können Sie hier als PDF herunterladen und lesen.


NITRO MPU | Nordstr. 44 | 50170 Kerpen

Bundesanstalt für Straßenwesen (bast)
Brüderstraße 53
51427 Bergisch Gladbach

Kerpen, den 08.02.2024

Dringender Handlungsbedarf zur Regulierung der MPU-Gebühren
Ein Appell für Transparenz und Gerechtigkeit


Sehr geehrter Herr Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Markus Oeser,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ingo Koßmann,
sehr geehrte Frau Dr. Claudia Evers,

als Vertreter eines bundesweit agierenden Vorbereitungsdienstleisters für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) richte ich mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie. Dieses Schreiben veröffentlichen wir auch als offenen Brief auf unserer Webseite www.nitro-mpu.de, um sowohl die Öffentlichkeit als auch Ihre Institution auf die Dringlichkeit und Bedeutung der Thematik aufmerksam zu machen.

In den letzten Monaten mussten wir feststellen, dass die MPU-Begutachtungsgebühren, die unsere Klienten bei verschiedenen Anbietern entrichten müssen, enorm variieren, mit Beträgen zwischen 700 und 2.740 Euro. Diese erhebliche Preisspanne verursacht nicht nur finanzielle Unsicherheit unter den Betroffenen, sondern wirft auch ernsthafte Fragen bezüglich der Preisgestaltung und Fairness auf.

Besonders problematisch ist, dass die Betroffenen in der Regel erst nach der Abgabe einer Einverständniserklärung und der Übersendung ihrer Führerscheinakte an die jeweilige Begutachtungsstelle über die genauen Kosten der MPU informiert werden. Diese Praxis unterbindet einen fairen Marktvergleich und lässt den Betroffenen wenig Spielraum, sich für eine kostengünstigere Alternative zu entscheiden. Diese Situation wird noch dadurch erschwert, dass oft enge Fristen zur Vorlage des eigentlichen Gutachtens bestehen, wodurch die Betroffenen unter Zeitdruck gesetzt werden und somit noch weniger Gelegenheit haben, die Angebote verschiedener Begutachtungsstellen zu vergleichen und eine informierte Entscheidung zu treffen.

Es ist bemerkenswert, dass die Aufhebung der gesetzlichen Gebührenordnung für MPU-Begutachtungen in eine Zeit fiel, als das Amt des Bundesverkehrsministers von Mitgliedern der CSU, namentlich Herr Christian Schmidt (kommissarisch) vom 24. Oktober 2017 bis zum 14. März 2018 und Herr Andreas Scheuer vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021, geführt wurde. Seitdem sind Begutachtungsstellen in der Lage, ihre Preise selbstständig festzulegen, was zu der gegenwärtigen, stark variierenden Preissituation geführt hat.

Zudem ist es bemerkenswert, dass auch unter der Leitung des aktuellen Verkehrsministers, Herrn Volker Wissing von der FDP, der seit dem 8. Dezember 2021 im Amt ist, bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden, um diese prekäre Situation zu adressieren oder eine neue, faire und transparente Gebührenordnung für MPU-Begutachtungen zu etablieren. Diese fortwährende Untätigkeit verstärkt die Unsicherheit und finanzielle Belastung für jene Bürgerinnen und Bürger, die zur Wiedererlangung ihrer Fahreignung auf eine MPU angewiesen sind.

Die entstandene Preisspanne, die in einigen Fällen bis zu 300 % beträgt, kann nicht nur als marktunüblich angesehen werden, sondern könnte gemäß § 138 BGB als unangemessen interpretiert werden. Ohne eine Monopolstellung im eigentlichen Sinne auszunutzen, führt die aktuelle Praxis dennoch zu einer Situation, in der die Betroffenen einer finanziellen Belastung ausgesetzt sind, die ohne transparente und faire Preisgestaltung als unverhältnismäßig erscheint.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die gegenwärtige Situation einer rechtlichen und ethischen Überprüfung zu unterziehen und zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine faire und transparente Preisgestaltung für MPU-Begutachtungen sicherzustellen.

Wir ersuchen um Ihre Stellungnahme, welche Maßnahmen seitens der BASt bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um den offensichtlichen Missständen entgegenzuwirken. Eine klare Regulierung oder Richtlinie könnte maßgeblich dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Betroffene zu reduzieren und eine Gleichbehandlung aller Personen, die eine MPU absolvieren müssen, sicherzustellen.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem wichtigen Thema und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

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