In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grenzwert für die nicht geringe Menge Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 Gramm festgesetzt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung von Cannabisdelikten und könnte entscheidend sein für alle, die eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) aufgrund von Cannabis-Konsum erwarten.
Die Neufassung des Urteils im Fall der Angeklagten A. und M., die ursprünglich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, zeigt, wie tiefgreifend die Auswirkungen des kürzlich in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) sind. Der BGH hat das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Ulm teilweise aufgehoben und zur Neubewertung zurückverwiesen, was die Justiz veranlasst, alle zukünftigen und laufenden Fälle nach den neuen Standards zu beurteilen.
Geänderter Strafrahmen und seine Bedeutung
Während früher für ähnliche Delikte Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren möglich waren, sieht der neue Strafrahmen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Diese Anpassung spiegelt eine veränderte Haltung gegenüber Cannabisdelikten wider und könnte die rechtliche Behandlung von Verstößen erheblich beeinflussen.
Für MPU-Kandidaten bedeutet der festgesetzte THC-Grenzwert von 7,5 g eine signifikante Änderung in der rechtlichen Handhabung von Cannabis. Dieser Wert wird jetzt als Benchmark für die Beurteilung von Cannabisdelikten herangezogen und könnte einen Einfluss darauf haben, ob und wie eine MPU-Anordnung ausgesprochen wird.
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Die Entscheidung des BGH markiert einen entscheidenden Punkt in der deutschen Cannabisgesetzgebung und betont die Notwendigkeit, sich rechtzeitig und umfassend auf die MPU vorzubereiten.
