In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grenzwert für die nicht geringe Menge Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 Gramm festgesetzt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung von Cannabisdelikten und könnte entscheidend sein für alle, die eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) aufgrund von Cannabis-Konsum erwarten.
Die Neufassung des Urteils im Fall der Angeklagten A. und M., die ursprünglich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, zeigt, wie tiefgreifend die Auswirkungen des kürzlich in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) sind. Der BGH hat das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Ulm teilweise aufgehoben und zur Neubewertung zurückverwiesen, was die Justiz veranlasst, alle zukünftigen und laufenden Fälle nach den neuen Standards zu beurteilen.
Geänderter Strafrahmen und seine Bedeutung
Während früher für ähnliche Delikte Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren möglich waren, sieht der neue Strafrahmen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Diese Anpassung spiegelt eine veränderte Haltung gegenüber Cannabisdelikten wider und könnte die rechtliche Behandlung von Verstößen erheblich beeinflussen.
Für MPU-Kandidaten bedeutet der festgesetzte THC-Grenzwert von 7,5 g eine signifikante Änderung in der rechtlichen Handhabung von Cannabis. Dieser Wert wird jetzt als Benchmark für die Beurteilung von Cannabisdelikten herangezogen und könnte einen Einfluss darauf haben, ob und wie eine MPU-Anordnung ausgesprochen wird.
Bei NITRO MPU bereiten wir Sie auf alle Aspekte der MPU vor, einschließlich der neuesten rechtlichen Änderungen und deren Implikationen für Ihre Situation. Unsere Experten sind auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und bieten Ihnen maßgeschneiderte Beratung, um sicherzustellen, dass Sie bestens vorbereitet sind.
Die Entscheidung des BGH markiert einen entscheidenden Punkt in der deutschen Cannabisgesetzgebung und betont die Notwendigkeit, sich rechtzeitig und umfassend auf die MPU vorzubereiten.
Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 1. April wurden auch neue Richtlinien und Gesetze eingeführt, die den Konsum und Besitz von Cannabis betreffen. Diese Änderungen sind besonders relevant für Personen, die sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen müssen. Verstöße gegen diese neuen Cannabisgesetze können zu empfindlichen Bußgeldern führen und Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben.
Das Gesetz ermöglicht den Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene zum Eigenkonsum in privaten Mengen. Es legt jedoch strenge Grenzen für den Konsum in der Öffentlichkeit und in der Nähe von Kindern, auf Spielplätzen, Schulen und Kindertagesstätten fest. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und können Bußgelder von bis zu 30.000 Euro nach sich ziehen, abhängig von der Schwere des Verstoßes und der festgelegten Mindeststrafe von 5 Euro.
Für die MPU-Vorbereitung ist besonders der geplante Grenzwert für THC im Straßenverkehr von Bedeutung. Ein Wert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut soll eingeführt werden, was das Fahren unter Cannabis-Einfluss ähnlich wie das Fahren unter Alkoholeinfluss ahnden würde. Verstöße könnten nicht nur zu einem Bußgeld von 500 Euro führen, sondern auch zu einem Fahrverbot von einem Monat. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, unsere Klienten über die Risiken und rechtlichen Konsequenzen des Cannabiskonsums aufzuklären.
Einige Bundesländer haben bereits detaillierte Bußgeldkataloge veröffentlicht, wie Bayern, das strenge Strafen für den Cannabisgebrauch in der Öffentlichkeit festlegt. Andere Bundesländer, wie Hessen und Hamburg, planen ebenfalls, spezifische Bußgelder einzuführen. Diese regionale Variabilität macht es für Betroffene umso wichtiger, gut informiert und vorbereitet in eine MPU zu gehen.
Unser Service bietet spezialisierte Beratung und Vorbereitungskurse für die MPU an, die auf die neuesten gesetzlichen Änderungen eingehen. Wir unterstützen unsere Klienten dabei, die notwendigen Kenntnisse zu erwerben, um sowohl die MPU als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis im Rahmen der neuen Gesetzgebung zu meistern.
Für weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen und wie wir Ihnen helfen können, die Herausforderungen einer MPU erfolgreich zu meistern, besuchen Sie bitte unsere Website oder kontaktieren Sie uns direkt. Ihre Fahrsicherheit und rechtliche Compliance sind unser höchstes Ziel.
Angesichts der zunehmenden Sorgen um die Transparenz und Fairness der Gebühren für medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) haben wir uns entschieden, einen offenen Brief zu verfassen. Dieser richtet sich an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit dem Ziel, auf die dringende Notwendigkeit einer fairen und transparenten Preisgestaltung aufmerksam zu machen. Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text unseres offenen Briefes, mit dem wir eine wichtige Diskussion über die aktuellen Praktiken und deren Auswirkungen auf die Betroffenen anregen möchten. Wir laden alle Interessierten ein, sich mit dem vollständigen Brief vertraut zu machen, um ein tieferes Verständnis für die Herausforderungen und möglichen Lösungswege zu erhalten. Den Brief können Sie hier als PDF herunterladen und lesen.
NITRO MPU | Nordstr. 44 | 50170 Kerpen
Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) Brüderstraße 53 51427 Bergisch Gladbach
Kerpen, den 08.02.2024
Dringender Handlungsbedarf zur Regulierung der MPU-Gebühren Ein Appell für Transparenz und Gerechtigkeit
Sehr geehrter Herr Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Markus Oeser, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ingo Koßmann, sehr geehrte Frau Dr. Claudia Evers,
als Vertreter eines bundesweit agierenden Vorbereitungsdienstleisters für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) richte ich mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie. Dieses Schreiben veröffentlichen wir auch als offenen Brief auf unserer Webseite www.nitro-mpu.de, um sowohl die Öffentlichkeit als auch Ihre Institution auf die Dringlichkeit und Bedeutung der Thematik aufmerksam zu machen.
In den letzten Monaten mussten wir feststellen, dass die MPU-Begutachtungsgebühren, die unsere Klienten bei verschiedenen Anbietern entrichten müssen, enorm variieren, mit Beträgen zwischen 700 und 2.740 Euro. Diese erhebliche Preisspanne verursacht nicht nur finanzielle Unsicherheit unter den Betroffenen, sondern wirft auch ernsthafte Fragen bezüglich der Preisgestaltung und Fairness auf.
Besonders problematisch ist, dass die Betroffenen in der Regel erst nach der Abgabe einer Einverständniserklärung und der Übersendung ihrer Führerscheinakte an die jeweilige Begutachtungsstelle über die genauen Kosten der MPU informiert werden. Diese Praxis unterbindet einen fairen Marktvergleich und lässt den Betroffenen wenig Spielraum, sich für eine kostengünstigere Alternative zu entscheiden. Diese Situation wird noch dadurch erschwert, dass oft enge Fristen zur Vorlage des eigentlichen Gutachtens bestehen, wodurch die Betroffenen unter Zeitdruck gesetzt werden und somit noch weniger Gelegenheit haben, die Angebote verschiedener Begutachtungsstellen zu vergleichen und eine informierte Entscheidung zu treffen.
Es ist bemerkenswert, dass die Aufhebung der gesetzlichen Gebührenordnung für MPU-Begutachtungen in eine Zeit fiel, als das Amt des Bundesverkehrsministers von Mitgliedern der CSU, namentlich Herr Christian Schmidt (kommissarisch) vom 24. Oktober 2017 bis zum 14. März 2018 und Herr Andreas Scheuer vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021, geführt wurde. Seitdem sind Begutachtungsstellen in der Lage, ihre Preise selbstständig festzulegen, was zu der gegenwärtigen, stark variierenden Preissituation geführt hat.
Zudem ist es bemerkenswert, dass auch unter der Leitung des aktuellen Verkehrsministers, Herrn Volker Wissing von der FDP, der seit dem 8. Dezember 2021 im Amt ist, bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden, um diese prekäre Situation zu adressieren oder eine neue, faire und transparente Gebührenordnung für MPU-Begutachtungen zu etablieren. Diese fortwährende Untätigkeit verstärkt die Unsicherheit und finanzielle Belastung für jene Bürgerinnen und Bürger, die zur Wiedererlangung ihrer Fahreignung auf eine MPU angewiesen sind.
Die entstandene Preisspanne, die in einigen Fällen bis zu 300 % beträgt, kann nicht nur als marktunüblich angesehen werden, sondern könnte gemäß § 138 BGB als unangemessen interpretiert werden. Ohne eine Monopolstellung im eigentlichen Sinne auszunutzen, führt die aktuelle Praxis dennoch zu einer Situation, in der die Betroffenen einer finanziellen Belastung ausgesetzt sind, die ohne transparente und faire Preisgestaltung als unverhältnismäßig erscheint.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die gegenwärtige Situation einer rechtlichen und ethischen Überprüfung zu unterziehen und zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine faire und transparente Preisgestaltung für MPU-Begutachtungen sicherzustellen.
Wir ersuchen um Ihre Stellungnahme, welche Maßnahmen seitens der BASt bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um den offensichtlichen Missständen entgegenzuwirken. Eine klare Regulierung oder Richtlinie könnte maßgeblich dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Betroffene zu reduzieren und eine Gleichbehandlung aller Personen, die eine MPU absolvieren müssen, sicherzustellen.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem wichtigen Thema und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.
In Deutschland sind Fahrverbot und Führerscheinentzug zwei Maßnahmen, die im Rahmen des Verkehrsrechts bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verhängt werden können. Obwohl sie oft verwechselt werden, haben sie unterschiedliche rechtliche Konsequenzen und Voraussetzungen. In diesem Artikel werden wir die Unterschiede zwischen einem Fahrverbot und einem Führerscheinentzug erläutern und relevante Rechtsquellen anführen.
Fahrverbot: Die vorübergehende Maßnahme
Ein Fahrverbot ist eine administrative Sanktion, die für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel zwischen einem und drei Monaten, verhängt wird. Es ist im Bußgeldkatalog verankert und wird oft als Folge von Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsvergehen oder Handy-Nutzung am Steuer ausgesprochen.
Rechtsquelle: § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Bußgeldkatalog regeln das Fahrverbot. Das Fahrverbot beginnt mit der Abgabe des Führerscheins bei der zuständigen Behörde und endet nach Ablauf der festgesetzten Frist, woraufhin der Führerschein wieder ausgehändigt wird.
Führerscheinentzug: Die langfristige Konsequenz
Im Gegensatz zum Fahrverbot ist der Führerscheinentzug eine deutlich schwerwiegendere Maßnahme. Er wird bei gravierenderen Verstößen oder bei Straftaten im Straßenverkehr, wie beispielsweise Trunkenheit am Steuer, Fahrerflucht oder bei der Ansammlung von Punkten im Fahreignungsregister (Punktesystem), verhängt.
Rechtsquelle: Der Führerscheinentzug ist in § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Nach einem Führerscheinentzug wird die Fahrerlaubnis entzogen, und der Betroffene muss nach einer gesetzlich festgelegten Sperrfrist, die mindestens sechs Monate beträgt, eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Dies kann auch die Ablegung einer erneuten Fahrprüfung beinhalten.
Wesentliche Unterschiede
Dauer: Das Fahrverbot ist zeitlich begrenzt und kurzfristig, während der Führerscheinentzug zu einem vollständigen Verlust der Fahrerlaubnis führt, bis eine neue erteilt wird.
Rechtsfolgen: Nach einem Fahrverbot erhält der Fahrer seinen Führerschein automatisch zurück. Nach einem Führerscheinentzug muss der Fahrer eine neue Fahrerlaubnis beantragen, was mit weiteren Prüfungen und Kosten verbunden sein kann.
Verfahren: Ein Fahrverbot folgt in der Regel auf eine Ordnungswidrigkeit und wird durch einen Bußgeldbescheid verhängt. Der Führerscheinentzug ist die Folge einer Straftat oder schwerer Verkehrsverstöße und wird durch ein Gerichtsurteil ausgesprochen.
Fazit
Obwohl Fahrverbot und Führerscheinentzug beide dazu dienen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsteilnehmer für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen, unterscheiden sie sich erheblich in ihren rechtlichen Auswirkungen und dem Verfahren ihrer Durchsetzung. Es ist wichtig, dass sich Fahrzeugführer der Konsequenzen ihres Handelns bewusst sind und die Gesetze respektieren, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel eine allgemeine Übersicht bietet und nicht als rechtliche Beratung dient. Für spezifische Fälle sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Rechtsberatungsstelle wenden.
In Deutschland ist der Straßenverkehr durch eine Vielzahl von Regeln und Gesetzen geregelt, die darauf abzielen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Eine dieser Regelungen ist der sogenannte „Grünpfeil“ – ein Verkehrszeichen, das Autofahrern das Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlaubt, sofern der Verkehr dies zulässt. Aber wussten Sie, dass es jetzt auch einen Grünpfeil nur für Radfahrer gibt?
Der Grünpfeil für Radfahrer wurde in Deutschland im Jahr 2020 eingeführt. Dieser erlaubt es Radfahrern, auch bei Rotlicht rechts abzubiegen, vorausgesetzt, sie haben sich zuvor vergewissert, dass sie dadurch keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindern oder gefährden.
Die Rechtsgrundlage für den Grünpfeil für Radfahrer findet sich in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Gemäß §37 Absatz 2 Satz 6 StVO gilt: „Hat die Ampel Lichtzeichen für Fahrtrichtungen, darf der Fahrer eines Fahrrades […] von der jeweiligen Fahrtrichtung nach rechts abbiegen, wenn ein auf die Fahrtrichtung bezogener Grünpfeil angebracht ist.“ Es ist wichtig zu beachten, dass Radfahrer vor dem Abbiegen anhalten und die Verkehrslage überprüfen müssen.
Der Hintergrund für die Einführung des speziellen Grünpfeils für Radfahrer ist das Ziel, den Radverkehr flüssiger und sicherer zu gestalten. Die Maßnahme trägt zur Verbesserung der Mobilität in Städten bei, indem sie den Radverkehr fördert und gleichzeitig die Sicherheit der Radfahrer erhöht.
Fazit: Mit der Einführung des Grünpfeils für Radfahrer hat Deutschland einen weiteren Schritt zur Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs gemacht. Dieses Zeichen bietet Radfahrern mehr Flexibilität im Straßenverkehr, erhöht aber auch ihre Verantwortung, da sie vor dem Abbiegen sicherstellen müssen, dass sie niemanden gefährden. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung des Grünpfeils ist klar geregelt und sollte von allen Radfahrern beachtet werden.
Bitte denken Sie daran, dass Verkehrsregeln dazu da sind, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Seien Sie immer wachsam und achten Sie auf andere Verkehrsteilnehmer, ob Sie nun Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger sind. Sicherheit sollte immer Vorrang haben.
