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Bundesweite MPU-Vorbereitung und Abstinenzberatung

Verkehrssicherheit

Achtung Fahrer: BGH setzt THC-Grenzwert fest – Was das für Ihre MPU bedeutet!

Cannabisblatt vor Deutschlandflagge, davorliegend entsprechend ein BGH-Urteil zur Cannabislegalisierung und MPU

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grenzwert für die nicht geringe Menge Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 Gramm festgesetzt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung von Cannabisdelikten und könnte entscheidend sein für alle, die eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) aufgrund von Cannabis-Konsum erwarten.

Die Neufassung des Urteils im Fall der Angeklagten A. und M., die ursprünglich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, zeigt, wie tiefgreifend die Auswirkungen des kürzlich in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) sind. Der BGH hat das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Ulm teilweise aufgehoben und zur Neubewertung zurückverwiesen, was die Justiz veranlasst, alle zukünftigen und laufenden Fälle nach den neuen Standards zu beurteilen.

Geänderter Strafrahmen und seine Bedeutung

Während früher für ähnliche Delikte Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren möglich waren, sieht der neue Strafrahmen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Diese Anpassung spiegelt eine veränderte Haltung gegenüber Cannabisdelikten wider und könnte die rechtliche Behandlung von Verstößen erheblich beeinflussen.

Für MPU-Kandidaten bedeutet der festgesetzte THC-Grenzwert von 7,5 g eine signifikante Änderung in der rechtlichen Handhabung von Cannabis. Dieser Wert wird jetzt als Benchmark für die Beurteilung von Cannabisdelikten herangezogen und könnte einen Einfluss darauf haben, ob und wie eine MPU-Anordnung ausgesprochen wird.

Bei NITRO MPU bereiten wir Sie auf alle Aspekte der MPU vor, einschließlich der neuesten rechtlichen Änderungen und deren Implikationen für Ihre Situation. Unsere Experten sind auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und bieten Ihnen maßgeschneiderte Beratung, um sicherzustellen, dass Sie bestens vorbereitet sind.

Die Entscheidung des BGH markiert einen entscheidenden Punkt in der deutschen Cannabisgesetzgebung und betont die Notwendigkeit, sich rechtzeitig und umfassend auf die MPU vorzubereiten.

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Neue Cannabisregulierungen und die Auswirkungen auf die MPU-Vorbereitung

Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 1. April wurden auch neue Richtlinien und Gesetze eingeführt, die den Konsum und Besitz von Cannabis betreffen. Diese Änderungen sind besonders relevant für Personen, die sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen müssen. Verstöße gegen diese neuen Cannabisgesetze können zu empfindlichen Bußgeldern führen und Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben.

Das Gesetz ermöglicht den Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene zum Eigenkonsum in privaten Mengen. Es legt jedoch strenge Grenzen für den Konsum in der Öffentlichkeit und in der Nähe von Kindern, auf Spielplätzen, Schulen und Kindertagesstätten fest. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und können Bußgelder von bis zu 30.000 Euro nach sich ziehen, abhängig von der Schwere des Verstoßes und der festgelegten Mindeststrafe von 5 Euro.

Für die MPU-Vorbereitung ist besonders der geplante Grenzwert für THC im Straßenverkehr von Bedeutung. Ein Wert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut soll eingeführt werden, was das Fahren unter Cannabis-Einfluss ähnlich wie das Fahren unter Alkoholeinfluss ahnden würde. Verstöße könnten nicht nur zu einem Bußgeld von 500 Euro führen, sondern auch zu einem Fahrverbot von einem Monat. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, unsere Klienten über die Risiken und rechtlichen Konsequenzen des Cannabiskonsums aufzuklären.

Einige Bundesländer haben bereits detaillierte Bußgeldkataloge veröffentlicht, wie Bayern, das strenge Strafen für den Cannabisgebrauch in der Öffentlichkeit festlegt. Andere Bundesländer, wie Hessen und Hamburg, planen ebenfalls, spezifische Bußgelder einzuführen. Diese regionale Variabilität macht es für Betroffene umso wichtiger, gut informiert und vorbereitet in eine MPU zu gehen.

Unser Service bietet spezialisierte Beratung und Vorbereitungskurse für die MPU an, die auf die neuesten gesetzlichen Änderungen eingehen. Wir unterstützen unsere Klienten dabei, die notwendigen Kenntnisse zu erwerben, um sowohl die MPU als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis im Rahmen der neuen Gesetzgebung zu meistern.

Für weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen und wie wir Ihnen helfen können, die Herausforderungen einer MPU erfolgreich zu meistern, besuchen Sie bitte unsere Website oder kontaktieren Sie uns direkt. Ihre Fahrsicherheit und rechtliche Compliance sind unser höchstes Ziel.

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Grüner Pfeil nur für Radler: Mehr Flexibilität auf Deutschlands Straßen

Grünpfeil für Radfahrer

In Deutschland ist der Straßenverkehr durch eine Vielzahl von Regeln und Gesetzen geregelt, die darauf abzielen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Eine dieser Regelungen ist der sogenannte „Grünpfeil“ – ein Verkehrszeichen, das Autofahrern das Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlaubt, sofern der Verkehr dies zulässt. Aber wussten Sie, dass es jetzt auch einen Grünpfeil nur für Radfahrer gibt?

Der Grünpfeil für Radfahrer wurde in Deutschland im Jahr 2020 eingeführt. Dieser erlaubt es Radfahrern, auch bei Rotlicht rechts abzubiegen, vorausgesetzt, sie haben sich zuvor vergewissert, dass sie dadurch keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindern oder gefährden.

Die Rechtsgrundlage für den Grünpfeil für Radfahrer findet sich in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Gemäß §37 Absatz 2 Satz 6 StVO gilt: „Hat die Ampel Lichtzeichen für Fahrtrichtungen, darf der Fahrer eines Fahrrades […] von der jeweiligen Fahrtrichtung nach rechts abbiegen, wenn ein auf die Fahrtrichtung bezogener Grünpfeil angebracht ist.“ Es ist wichtig zu beachten, dass Radfahrer vor dem Abbiegen anhalten und die Verkehrslage überprüfen müssen.

Der Hintergrund für die Einführung des speziellen Grünpfeils für Radfahrer ist das Ziel, den Radverkehr flüssiger und sicherer zu gestalten. Die Maßnahme trägt zur Verbesserung der Mobilität in Städten bei, indem sie den Radverkehr fördert und gleichzeitig die Sicherheit der Radfahrer erhöht.

Fazit: Mit der Einführung des Grünpfeils für Radfahrer hat Deutschland einen weiteren Schritt zur Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs gemacht. Dieses Zeichen bietet Radfahrern mehr Flexibilität im Straßenverkehr, erhöht aber auch ihre Verantwortung, da sie vor dem Abbiegen sicherstellen müssen, dass sie niemanden gefährden. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung des Grünpfeils ist klar geregelt und sollte von allen Radfahrern beachtet werden.

Bitte denken Sie daran, dass Verkehrsregeln dazu da sind, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Seien Sie immer wachsam und achten Sie auf andere Verkehrsteilnehmer, ob Sie nun Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger sind. Sicherheit sollte immer Vorrang haben.

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Aktuelle Strafen für die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse

Seit dem 09.11.2021 gelten neue Strafen für die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse in Deutschland. Die Strafen wurden im Rahmen einer Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verschärft, um sicherzustellen, dass die Rettungsgasse immer frei bleibt und Rettungsfahrzeuge ungehindert passieren können. In diesem Beitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die aktuellen Bußgeldsätze, die Punkte in Flensburg und das Fahrverbot, die mit der unerlaubten Nutzung der Rettungsgasse einhergehen.

Bußgeldsätze und Konsequenzen: Seit dem 09.11.2021 werden Verkehrsteilnehmer, die die Rettungsgasse unerlaubt nutzen, mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro belegt. Zusätzlich werden ihnen zwei Punkte in Flensburg eingetragen. Als weitere Konsequenz wird ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Diese strengen Strafen sollen sicherstellen, dass die Rettungsgasse immer freigehalten wird und Rettungsfahrzeuge schnellstmöglich zum Einsatzort gelangen können.

Hintergrund und Bedeutung der Maßnahme: Die Verschärfung der Strafen für die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse ist eine Reaktion auf wiederholte Verstöße und deren negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. In der Vergangenheit kam es häufig vor, dass Verkehrsteilnehmer die Rettungsgasse blockierten oder für eigene Zwecke nutzten, anstatt sie für den Durchgang von Rettungsfahrzeugen freizuhalten. Dies führte zu Verzögerungen bei Rettungseinsätzen, die im Notfall lebensbedrohlich sein können.

Die strengen Strafen sollen eine klare Botschaft senden: Die Rettungsgasse ist unantastbar und muss jederzeit frei bleiben, um effektive Hilfe in Notsituationen zu gewährleisten. Durch das Bußgeld, die Punkte in Flensburg und das Fahrverbot wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Regeln zur Rettungsgasse nicht toleriert werden und mit ernsthaften Konsequenzen verbunden sind.

Fazit: Seit dem 09.11.2021 gelten in Deutschland neue Strafen für die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse. Verkehrsteilnehmer, die die Rettungsgasse unerlaubt nutzen, müssen mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Rettungsgasse immer frei bleibt und Rettungsfahrzeuge ungehindert passieren können. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Verkehrsteilnehmers, die Rettungsgasse korrekt zu nutzen und somit einen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten.

Quellenangabe: Die Informationen zu den aktuellen Bußgeldsätzen für die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse stammen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Den entsprechenden Bußgeldkatalog können Sie auf der offiziellen Webseite des BMDV unter folgendem Link einsehen: Informationen zum Bußgeldkatalog

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